Der Senat der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch erneut eine demokratische Initiative blockiert, die Präsident Donald Trump den Krieg mit Iran hätte stoppen sollen. Die Vorlage zur Wahrnehmung der Kriegsvollmachten scheiterte mit 49 zu 50 Stimmen und kam damit nicht einmal in die Nähe einer Verabschiedung.
Für Lisa Murkowski aus Alaska war es ein bemerkenswerter Bruch. Sie stimmte erstmals seit Beginn des Kriegs Ende Februar gegen den Einsatz. Auch Susan Collins aus Maine und Rand Paul aus Kentucky stellten sich gegen den Krieg. Auf demokratischer Seite war John Fetterman aus Pennsylvania der einzige Abweichler. Tim Kaine aus Virginia treibt für seine Partei die Strategie voran, mit wiederholten Abstimmungen den Druck auf das Weiße Haus zu erhöhen. Er sagte, es werde einen Tag geben, vielleicht schon bald, an dem dieser Senat dem Präsidenten sagen werde: „Stop this war.“
Der Streit dreht sich um die Frage, ob Trump ohne Zustimmung des Kongresses weiter Krieg führen darf. Das Weiße Haus sagt, eine solche Zustimmung sei nicht nötig. Es erklärt zugleich, die Kampfhandlungen seien beendet, weil die USA in einen Waffenstillstand eingetreten seien. Das War Powers Resolution von 1973 verlangt von Präsidenten grundsätzlich eine Genehmigung des Kongresses, wenn sie länger als 60 Tage in einen Konflikt verwickelt sind. Genau an diesem Punkt kollidieren die politischen Botschaften in Washington miteinander.
Am Dienstag sagte Verteidigungsminister Pete Hegseth Murkowski bei einer Anhörung, die Trump-Regierung glaube, sie verfüge über „all the authorities necessary“. Murkowski entgegnete, es sehe nicht danach aus, dass die Feindseligkeiten beendet seien. Das ist mehr als ein semantischer Streit: Hegseth ließ Gesetzgebern diese Woche wissen, die USA könnten Iran erneut angreifen, ohne dass das Weiße Haus zuvor den Kongress um Erlaubnis bitten müsse.
Die republikanische Führung stellt sich hinter den Krieg und argumentiert, die Pattsituation in der Straße von Hormus setze Iran wirtschaftlich zusätzlich unter Druck. Fraktionschef John Barrasso sagte, Irans Wirtschaft sei „on life support“ und seine Führung sei beseitigt. Über den demokratischen Vorstoß sagte er, es gehe nur darum, Trump zu untergraben und ihm „pull out the rug from under him“.
Dass mehrere weitere republikanische Senatoren signalisiert haben, der Kongress solle über die Richtung des Konflikts mitentscheiden, hält den Streit im Senat offen, auch wenn die Mehrheitsfraktion das Gesetz diesmal noch gestoppt hat. Kaine setzt darauf, dass die wiederholten Abstimmungen irgendwann eine politische Linie sichtbar machen, die im Saal schon jetzt zu erkennen ist: Selbst unter Republikanern wächst der Druck, die Frage von Krieg und Vollmacht nicht allein dem Weißen Haus zu überlassen.
