Brandenburg will einen Bürgerrat zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen. Das Gremium soll beim Landtag angesiedelt werden und aus 51 Brandenburgerinnen und Brandenburgern bestehen, die per extern organisiertem Zufallsverfahren ausgewählt werden.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wollen den Rat beauftragen, Empfehlungen zu Transparenz, Effizienz und regionaler Verankerung zu erarbeiten. Am Ende sollen die Ergebnisse dem brandenburgischen Landtag vorgelegt werden. Damit bekommt die Debatte über den Rundfunk in einem Land, das gemeinsam mit Berlin den Zwei-Länder-Sender RBB trägt, ein neues Forum jenseits der üblichen Rundfunkgremien.

Die Verankerung des Bürgerrats steht bereits im Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Dort heißt es, den „notwendigen Reformprozess für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ wolle man mit einem Bürgerbeteiligungsformat flankieren. Björn Lüttmann sagte, das Gremium solle sich mit den Erwartungen der Menschen an einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk befassen.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nach Skandalen und Vertrauensverlusten unter Druck, zugleich zwingen soziale und technologische Veränderungen die Sender zu Reformen. Genau an dieser Stelle soll der Bürgerrat ansetzen: nicht als Ersatz für politische Entscheidungen, sondern als Versuch, die Distanz zwischen Zuschauerinnen und Zuschauern und den Strukturen des Rundfunks zu verkleinern.

Offen bleibt, wie viel Gewicht die Empfehlungen am Ende tatsächlich haben werden. Der Landtag bekommt die Ergebnisse zwar vorgelegt, verbindlich sind sie aber nicht. Für das Projekt ist das der eigentliche Prüfstein: Ob aus dem Beteiligungsformat mehr wird als ein weiteres Gutachten, hängt davon ab, ob die Politik bereit ist, den Rat als ernsthafte Rückmeldung aus der Bevölkerung zu behandeln.