Der Bundesrechnungshof hat das Bundesverkehrsministerium von Patrick Schnieder scharf dafür gerügt, dass seine Pläne für die Verkehrswende aus seiner Sicht nicht tragen. Nach Einschätzung der Prüfer wird das Ressort seine eigenen Ziele nicht einmal annähernd erreichen.

Die Kritik steht in einem Bericht mit dem Titel „Verlagern von Verkehr auf Schiene und Wasserstraße gelingt dem BMV nicht“. Darin heißt es nach Angaben von Spiegel und Süddeutscher Zeitung, das Ministerium werde seine Zielwerte bis 2030 verfehlen, obwohl es für die Bahn einen Anteil von einem Viertel am gesamten Güterverkehr anpeilt, 12 Prozent des Güterverkehrs auf die Wasserstraße verlagern und den Personenverkehr auf der Schiene verdoppeln will.

Das Papier trifft einen Kernpunkt der deutschen Verkehrswende. Das Verkehrsministerium setzt seit Jahren auf Masterpläne, mit denen mehr Verkehr von der Straße auf Bahn und Wasserwege verlagert werden soll. Genau diese Pläne hat der Rechnungshof nun als unzureichend bewertet. Nach seiner Darstellung hat das Ministerium seine Zielbilder trotz der Kritik nicht überarbeitet und auch seine Vorgaben nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Das Ressort räumte gegenüber Spiegel ein, die Ziele seien voraussichtlich nicht zu erreichen. Als Grund nannte es nicht nur die Verkehrspolitik selbst, sondern auch andere Faktoren wie die wirtschaftliche Entwicklung. Der Rechnungshof wies diese Erklärung zurück. Die Prüfer verwiesen darauf, dass solche Einflüsse bereits in den Prognosen des Ministeriums enthalten seien und das Haus deshalb auf die drohende Zielverfehlung nicht angemessen reagiere.

Für den Bund ist das mehr als eine technische Beanstandung. Der Rechnungshof verlangt faktisch einen Richtungswechsel, wenn die Vorgaben noch erreichbar bleiben sollen. Genau das schreibt er in seiner nüchternen Sprache auch selbst: „Will es seine Zielwerte noch erreichen, muss es umsteuern.“

Patrick Schnieder steht damit vor einem Problem, das sich nicht mit neuen Formulierungen lösen lässt. Wenn das Ministerium an seinen Plänen festhält, ohne sie nachzujustieren, bleiben die Ziele für 2030 politisch gesetzt, aber praktisch außer Reichweite. Der nächste Schritt liegt deshalb nicht in einer neuen Ankündigung, sondern darin, ob das Haus seine Masterpläne nun tatsächlich ändert.