Ein Antrag der Grünen im sächsischen Landtag hat am Donnerstag eine Mehrheit bekommen – mit Hilfe von BSW und AfD. Es ging um niedrigere Gebühren für Fleischbeschauen kleiner Schlachthöfe. Nach der Abstimmung sprach die AfD von einer gefallenen Brandmauer und bedankte sich bei den Grünen.
Franziska Schubert sagte, die Fraktion der Grünen sei von dem Ergebnis völlig überrascht gewesen. „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht“, sagte sie. Die Abgeordnete betonte, AfD und BSW hätten während der Debatte bis zuletzt gegen den Antrag gesprochen. Der Beschluss über den Antrag „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“ kam am Ende dennoch zustande.
Dass der Antrag durchkam, hat politisches Gewicht weit über die Sachebene hinaus. Sachsens AfD-Landesverband gilt seit Dezember 2023 als vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft. In Deutschland vermeiden demokratische Parteien normalerweise, Vorlagen mit Stimmen der AfD durchzubringen. Genau deshalb traf das Votum in Dresden auf so heftige Reaktionen.
Schubert nannte die Abstimmung einen Moment, der die Grünen tief getroffen habe. „Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, sagte sie. „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“ Die Partei wollte nach eigenen Angaben nie eine Mehrheit mit AfD und BSW für diesen Antrag erreichen. Dass ausgerechnet zwei Fraktionen, die sich in der Debatte gegen die Vorlage gestellt hatten, am Ende zustimmten, macht den Vorgang für die Grünen besonders heikel.
Für die Regierungsarbeit in Sachsen ist der Vorgang auch deshalb brisant, weil Ministerpräsident Michael Kretschmer die Koalition aus CDU und SPD ohne eigene Mehrheit führt. Im Parlament braucht die Regierung bei vielen Fragen wechselnde Mehrheiten, und der Streit um den Fleischbeschau-Antrag zeigt, wie schnell ein fachlich klingendes Detail zur Grundsatzfrage werden kann. Die AfD-Fraktion erklärte zugleich, es habe keine Absprachen im Hintergrund mit den Grünen gegeben. Ob der Fall nur eine einmalige Entgleisung bleibt oder künftig öfter wiederholt wird, ist nun die entscheidende politische Frage in Dresden.
