Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung fiel die Bilanz im ZDF-Talk „Markus Lanz“ am Abend deutlich aus: schlecht. Nur 11 Prozent der Bürger sind laut Umfragen mit der Arbeit von Union und SPD zufrieden, Kanzler Friedrich Merz kommt demnach auf 13 Prozent Zustimmung.
Im Studio diskutierten Sepp Müller, Felix Banaszak und Eva Quadbeck über eine Regierung, die nach zwölf Monaten im Amt sichtbar unter Druck steht. Merz hatte nach einem Motivationsbesuch in der SPD-Fraktion noch von einem „guten Jahr für uns“ gesprochen. Im Talk klang davon wenig übrig. Die Zahlen wirken dabei nicht wie eine Momentaufnahme, sondern wie ein politischer Warnruf: Wenn fast neun von zehn Menschen unzufrieden sind, reicht ein Appell an Zuversicht nicht mehr aus.
Müller verteidigte die Arbeit der Koalition nicht, sondern sprach offen über Defizite. Die ersten Ergebnisse zu Beginn der Regierungsarbeit reichten nicht aus, sagte der CDU-Politiker. Innenpolitisch müsse die Regierung besser werden, und beim Wirtschaftswachstum sei Deutschland nicht da, wo es hinwolle. Quadbeck zog den härtesten Befund der Runde: Die Regierung habe im Verlauf des Jahres massiv an Vertrauen verloren, die Wirtschaftsdaten seien schlecht, und mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen könne die Lage an die Substanz der Demokratie gehen. Es sei Quatsch, wenn der Kanzler behaupte, es sei ein gutes Jahr gewesen, sagte sie sinngemäß und warf der Koalition vor, vieles schönzureden.
Dass die Kritik nicht nur aus der Opposition kam, machte die Sendung besonders schwer. Banaszak betonte, Regieren sei in dieser Zeit schwierig, und Merz habe sich externe Krisen wie den Iran-Krieg und die daraus folgende Energiekrise nicht ausgesucht. Zugleich kritisierte er das für den 30. Juni angekündigte Reformpaket aus Rente, Arbeitsmarkt, Digitalisierung und Bürokratieabbau. Die Erwartungen daran seien bereits so hoch, als könnten damit alle Probleme gelöst werden, sagte er. Die Koalition könne diese Erwartungen zumindest nicht in dem Modus erfüllen, in dem sie arbeite. Genau dort liegt die eigentliche Spannung: Die Regierung kündigt Reformen an, doch das Vertrauen ist schon so weit erodiert, dass selbst ein großes Paket kaum noch als Befreiungsschlag gilt.
Banaszak verband diese Vertrauenskrise mit einem politischen Risiko, das über die Koalition hinausreicht: Sie begünstige die AfD. Quadbeck wiederum verwies auf die kommenden Landtagswahlen als Prüfstein mit möglicher Sprengkraft für die Demokratie. In der Sendung sprach ZDF-Journalistin Sarah Tacke außerdem über ihre Doku „Am Puls – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“, was die Debatte um Reformen und Sozialpolitik zusätzlich unterstrich. Nach diesem Abend wirkt die Lage klarer als die Rhetorik der Regierung: Schwarz-Rot hat nach einem Jahr nicht nur Probleme mit Ergebnissen, sondern vor allem mit Glaubwürdigkeit.
